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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (AGB) für Unternehmer

§ 1
Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Lusini.de ist eine Marke der Erwin Müller Mail Order Solutions GmbH. Der Vertragspartner ist die Erwin Müller Mail Order Solutions GmbH, Hettlinger Straße 9, 86637 Wertingen, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Siegfried Horn, Sitz der Gesellschaft: Wertingen, Amtsgericht Wertingen, HRB 29973 (nachfolgend: „Lusini.de“), und stellt Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch die technische Möglichkeit zur Verfügung, über den Online-Shop www.lusini.de Waren aller Art anzubieten. Lusini.de selbst ist als Verkäufer auf der Plattform tätig.

(2) Lusini.de bietet als Verkäufer Artikel über die Plattform an, und wird Vertragspartner. Dies ist auch dem jeweiligen Artikelangebot zu entnehmen. Bei Bestellungen kommt der Kaufvertrag stets ausschließlich zwischen Lusini.de und dem Käufer zustande.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf an Unternehmer. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sofern der Käufer als Verbraucher handelt (gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen für Verbraucher.

(4) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.

(5) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.

§ 2
Vertragsabschlüsse, Vertragssprache, Korrektur Eingabefehler, Speicherung Vertragstext

(1) Die Darstellung der Artikel auf Lusini.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Käufer dar, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot kann der Käufer durch Einlegen der gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb, Klick auf den Button „zur Kasse“ und Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf den Button „kaufen“) abgeben. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung des Käufers erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(3) Eingabefehler kann der Käufer vor dem Absenden seiner Bestellung mit in dem Online-Shop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen der Tastatur/Maus korrigieren. Der Vorgang kann auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Mit Anklicken des „kaufen“-Buttons hat der Käufer eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.

(4) Der Vertragstext wird bei Lusini.de gespeichert und dem Käufer unmittelbar nach Abschicken seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages zusammen mit den AGB per E-Mail zugesandt. Hat sich der Käufer im Onlineshop vor dem Abschluss des Warenkorbprozesses für das Kundenkonto registriert, kann der Käufer darüber hinaus den Vertragstext über das Kundenkonto nach entsprechender Eingabe seiner Zugangsdaten abrufen, solange er sein Kundenkonto nicht löscht oder durch Lusini.de löschen lässt. Der Käufer kann die Bestelldaten auch unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

(5) Abbildungen und Angaben in Werbeunterlagen und sonstigen Darstellungen sind unverbindlich.

§ 3
Preise, Zahlungsbedingungen, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise ab Lager (bei Lagerware) oder Werk in Euro, ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen oder anderer Nebenkosten, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Im Falle vereinbarter Anlieferung ist der Käufer zwecks Sicherstellung einer reibungslosen Entladung verpflichtet, das für die Entladung erforderliche Personal und Gerät rechtzeitig auf seine Kosten zu stellen. Es wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren und unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden dadurch entstehende Mehrkosten gesondert berechnet.

(2) Es gelten die im Onlineshop ausgelobten Preise. Treten zwischen Auftragserteilung und Lieferung Materialpreis- oder Lohnerhöhungen ein, behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisanpassung vor.

(3) Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsabwicklung von Lusini.de. Forderungsinhaberin ist in jedem Fall die Lusini.de (Erwin Müller Mail Order Solutions GmbH, Hettlinger Straße 9, 86637 Wertingen). Eine schuldbefreiende Leistung durch Zahlung ist gemäß § 407 BGB nur an Lusini.de möglich.

(4) Die Zahlung kann ausschließlich über die im Bestellvorgang auf dem Marktplatz angezeigten Bezahlmöglichkeiten erfolgen. Ist Lieferung gegen Rechnung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug an Lusini.de zu erfolgen. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Lusini.de behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte des Käufers mit Abschluss der Bestellung. Hat der Käufer die Zahlart Vorkasse gewählt, zahlt er innerhalb von 14 Tagen ab Zahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus. Bei Zahlung per PayPal wird der Kunde nach Abschluss der Bestellung zu PayPal weitergeleitet und nimmt dort über sein PayPal-Konto die Zahlung vor.

(5) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, wenn nicht eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist, die Ware nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.

(6) Soweit Lusini.de eine Retourenrichtlinie festgelegt hat, gilt diese. Andernfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen: Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, der Verkäufer kann jedoch Retouren aus Kulanz zulassen. In diesem Fall trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung beim Versendungskauf, sobald die Ware vom Käufer ordnungsgemäß an die Versandperson zur Rücksendung übergeben wurde. Wird die gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese Ware dem Käufer unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen gutgeschrieben und der Gutschriftsbetrag auf offene Forderungen angerechnet. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, eine geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen.

(7) Gegen Forderungen kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Der Käufer ist nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4
Leistungsfreiheit, Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht, Verzugsschäden

(1) Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.

(2) Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.

(3) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von dem Verkäufer verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht von dem Verkäufer zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel oder Krieg hat der Verkäufer, so weit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten. Kann der Verkäufer in diesem Fall nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über die angemessene verlängerte Lieferfrist hinaus, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht. Erklärt er sich nicht, so ist der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Vertragsaufhebung berechtigt.

(5) Gerät der Verkäufer in Verzug, so gilt folgendes:

a) Liegt ein Fixgeschäft vor oder kann der Käufer geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist oder beruht der Verzug auf einer von dem Verkäufer, seinen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, so haftet der Verkäufer für Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Fall einer vom Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist seine Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

b) Hat der Verkäufer, seine Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und liegt kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von § 4 Abs. 5 a vor, so ist die Haftung des Verkäufers für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c) In anderen Fällen ist die Verzugshaftung des Verkäufers auf maximal 5 % des Lieferwertes begrenzt.

d) Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Käufers sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 5
Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ und bei Lagerware „ab Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort – auch bei frachtfreier Zusendung und/ oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge – auf Gefahr des Käufers.

§ 6
Mängelansprüche

(1) Gelieferte Waren sind vom Käufer, so weit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Käufer auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht unverzüglich an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(2) Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Dieser Absatz gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

(3) Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Verkäufer nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

(4) Die Mängelansprüche des Käufers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB sowie für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

§ 7
Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

(1) Im Fall der vertraglichen Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt folgendes:

a) Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorherseh- baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

b) Sofern der Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von § 7 Abs. 1 a vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c) Soweit unter § 7 Abs. 1 a und b nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen den Verkäufer als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

(2) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 7 Abs. 1 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

(3) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 7 Abs. 1 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit seiner Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

(4) Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Verkäufer nur, wenn er das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen hat.

(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Für Verzugsschäden besteht eine Sonderregelung in § 4 Abs. 5.

(7) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8
Ergänzende und abweichende Regelungen bei internationalen Verträgen

Hat der Käufer seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gelten folgende Regelungen:

(1) Der Verkäufer haftet nicht für die Zulässigkeit der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sache nach den Vorschriften des Empfängerlandes. Der Verkäufer haftet ebenso nicht für dort anfallende Steuern.

(2) Der Verkäufer haftet nicht für durch staatliche Maßnahmen, insbesondere Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, ausgelöste Lieferhindernisse.

§ 9
Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Das Eigentum des Verkäufers an der gelieferten Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen des Käufers aus dem Vertrag, bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen des Käufers aus dieser vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist sowie für künftige Forderungen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern; er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer zur Wahrung der Rechte des Verkäufers (z.B. Klage aus § 771 Zivilprozessordnung, ZPO) diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

(4) Der Käufer ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit dem Verkäufer vereinbarte Faktura-Endbetrag (einschl. MwSt.). Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteil des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht. Zu sonstiger Veräußerung der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

(5) Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen an den Verkäufer aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an gelieferter Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die gelieferte Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

(7) Wird gelieferte Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, ist hiermit vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilig Miteigentum überträgt und das Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer unentgeltlich verwahrt.

(8) Der Käufer tritt dem Verkäufer auch diejenigen Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil mit einem Grundstück, Schiff, Schiffbauwerk oder Luftfahrzeug eines anderen gegen einen Dritten erwachsen. § 9 und § 4 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(9) Der Käufer tritt dem Verkäufer auch diejenigen Forderungen zur Sicherung dessen Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die er bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks, Schiffes, Schiffbauwerkes oder Luftfahrzeuges, mit dem er die Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil verbunden hat, an einen Dritten erwirbt. § 9 und § 4 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(10) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden For- derungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 10
Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, Wiener UN-Kaufrecht).

(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.

(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 ZPO) und hat er den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen, ist das für den Verkäufer zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Daneben behält sich der Verkäufer vor, den Käufer auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.