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Outdoor-Vorschriften auf einen Blick

Beim Betrieb einer Außengastronomie gilt es einige Vorschriften einzuhalten. Lusini.de hat Ihnen die wichtigsten Regelungen auf einen Blick zusammengestellt:


Gaststättenerlaubnis

Outdoor Terrasse

Ohne sie geht nichts: Die Gaststättenerlaubnis, auch als Gaststättenkonzession oder Schankerlaubnis bekannt, ist allgemein für die Inbetriebnahme einer Gastronomie, egal ob Innen- oder Außengastronomie, notwendig. Sie befähigt Wirte zum Verkauf von alkoholischen Getränken. Befreit ist laut Gaststättengesetz wer lediglich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.

Um eine Gaststättenerlaubnis zu erhalten, bedarf es der Abgabe einer Verwaltungsgebühr an die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung. Ferner sind Wirte dazu verpflichtet ein polizeiliches Führungszeugnis, eine Gewerbezentralregisterauskunft, einen Pachtvertrag bzw. Grundbuchauszug, die Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer IHK, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, ein Nachweis der fachlichen Eignung sowie bei Neubau-, Erweiterungs- oder Änderungsmaßnahmen ein Grundrissplan vorzulegen. Für den zulässigen Betrieb einer Außengastronomie wird vor der endgültigen Gaststättenerlaubnis oftmals die Anzahl der verfügbaren Stellplätze und Räumlichkeiten überprüft.

Wer ohne Gaststättenerlaubnis alkoholische Getränke ausschenkt, kann zur Zahlung einer Bußgeldsumme veranlasst werden.

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Sperrzeiten und Lautstärke

In der Außengastronomie gelten hinsichtlich der Sperrstunde, also der Zeit, in der Gaststätten ihren Betrieb einstellen müssen, gesonderte Vorschriften. Im Allgemeinen ist die Bewirtschaftung einer Außenfläche täglich bis 24 Uhr möglich, sofern sie sich nicht in einem Wohngebiet oder Gebiet mit überwiegender Wohnbebauung befindet. Sollte dies gegeben sein, darf ein Außenbereich sonntags bis donnerstags bis 23 Uhr, freitags, samstags und an gesetzlichen Feiertagen bis 24 Uhr betrieben werden.

Laut Landesimmissionsschutzgesetz steht es den ansässigen Behörden zu, die Sperrstunde aus nachbarschaftsschützenden Gründen bis auf 22 Uhr vorzuverlegen. Liegt keine Gefährdung der Nachtruhe vor, ist überdies eine Ausweitung der Öffnungszeit über die gesetzlich festgelegte Sperrzeit möglich.

Ein Verstoß gegen die vor Ort geltenden Auflagen kann unter anderem mit einem Bußgeld geahndet werden. Weiterhin besitzt der Vermieter, nachdem er den Mieter über die vorliegende Lärmbelästigung in Kenntnis gesetzt hat und dieser die Warnung missachtet hat, die Möglichkeit einer Unterlassungsklage oder sogar der Kündigung des Mietverhältnisses.

Wir empfehlen Ihnen im Zweifelsfall Anwohner in der unmittelbaren Umgebung, die von der Lautstärke gestört werden könnten, direkt anzusprechen, um so gemeinsam eine Lösung zu finden. Insbesondere vor Veranstaltungen, bei denen meist mit Lärmbelästigungen zu rechnen ist, sollten die angrenzenden Haushalte (und Gewerbe) informiert werden. Oft entschädigen dabei bereits kleine Aufmerksamkeiten, zum Beispiel Vergünstigungen, die Situation. Sorgen Sie trotz alledem dafür, dass Ihre Nachbarn im besten Fall keinen Störungen ausgesetzt sind.

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Sondernutzungserlaubnis

Outdoor Terrasse

Unter einer Sondernutzungserlaubnis wird die Genehmigung, öffentlichen Verkehrsgrund für individuelle Zwecke zu nutzen, verstanden. In Hinblick auf eine Außengastronomie legt eine Sondernutzungserlaubnis fest, ob auch außerhalb einer Gaststätte Außenplätze angeboten werden dürfen oder ob eine Sondernutzung von den örtlichen Behörden verwehrt wird. Während zum Beispiel bei der Sondernutzung von Gehwegen höchstes Augenmerk auf Barrierefreiheit und ausreichend Abstand zur Fahrbahn gelegt werden muss, müssen bei der Nutzung einer Fußgängerzone zusätzlich Anforderungen in Bezug auf die Freihaltung von Rettungswegen eingehalten werden. Achten Sie darauf, dass sich die genauen Vorgaben je nach Bezirk, Stadt bzw. Gemeinde oder Bundesland unterscheiden können.

Bei der Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis entsteht nicht selten eine Sondernutzungsgebühr. Die anfallenden Kosten für die Sondernutzung können dabei je nach Lage und Größe der gewünschten Nutzungsfläche stark variieren. So ist in den hochfrequentierten Gebieten von Großstädten wie Berlin, Hannover, Hamburg, Köln oder Bonn meist mit einer vergleichsweise hohen Sondernutzungsgebühr zu rechnen. Nähere Informationen zur Sondernutzung können Sie der Sondernutzungssatzung Ihrer Stadt bzw. Gemeinde entnehmen.

Bei Missachtung der örtlich gegebenen Sondernutzungssatzung können Geldstrafen drohen.


Verbot von Heizpilzen

In einigen Städten und Bundesländern herrscht aus Bedenken des Umweltschutzes ein striktes Verbot gegenüber der Nutzung von gasbetriebenen Heizpilzen. Das Verbot richtet sich dabei explizit an öffentliche Einrichtungen. Dadurch möchte man erreichen, dass in Gegenden, in denen verhältnismäßig viele Heizpilze eingesetzt werden, zum Beispiel in gastronomiereichen Stadtzentren, die Umweltbelastung möglichst gering bleibt. In Gebieten, in denen das Verbot bereits ausgesprochen wurde, können Wirte auf die elektrisch betriebene Variante, die im Gegensatz zum Gasheizstrahler jedoch deutlich kostenintensiver ist, umsteigen. Weitere Informationen zu Heizpilzen und in welchen der 20 größten Städten Deutschlands ein Verbot gilt, finden Sie hier.

Bei Nichteinhaltung des Verbots können Bußgeldforderungen entstehen.